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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz][Hauptseite]
"Kommission rügt Deutschland wegen Datenschutzrichtlinie
Bei der Übertragung der Datenschutzrichtlinie der Europäischen
Union (EU) in das nationale Recht haben sich Deutschland und acht weitere
EU-Mitgliedstaaten offenbar nicht an das geforderte Verfahren gehalten.
Deshalb fordert die Europäische Kommission diese Länder zu Berichten
auf, wie die Regelung in nationales Recht überführt wurde. Erhalte
die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort,
erwäge sie, den säumigen Mitgliedstaat vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. ... Mit der Richtlinie werde in allen
EU-Staaten ein hohes Niveau des Persönlichkeitsschutzes gewährleistet
... Personenbezogene Daten würden nur an Drittländer übermittelt,
wenn dort angemessener Schutz gewährleistet sei." FAZ 30.7.99
S. 5
"Deutschland bekommt EU-Mahnbrief wegen Datenschutz" HB 30.7.99 S. 4
"EU rügt deutschen Datenschutz
Mahnung an neun Staaten" BerlZtg 30.7.99
S. 8
"EU rügt Deutschland wegen Datenschutz-Richtlinie" WELT 30.7.99 S. 4
"Brüssel rügt Deutschland wegen Datenschutzes
Die Europäische Kommission hat Deutschland und acht weitere
EU-Staaten gerügt, weil die Länder die Datenschutz-Richtlinie
der EU noch nicht in Kraft gesetzt haben, die den Bürgern mehr Rechtssicherheit
im Datenschutz bringen soll. ... Die Bundesregierung ist nun aufgefordert,
Gründe dafür zu nennen. Erhält die Kommission binnen zwei
Monaten keine befriedigende Antwort, kann sie die Bundesrepublik vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagen." FR 30.7.99 S. 9
*
"Deutsche für stärkere Kontrolle des
Internet
Eltern wollen Einkauf im Internet für Kinder sperren / Allensbach-Umfrage
... Einerseits plädiert die große Mehrheit der deutschen,
amerikanischen und australischen Bevölkerung für mehr Polizeikontrollen
bei illegalen Inhalten. Andererseits zweifeln die meisten Befragten an
der Wirksamkeit von Kontrollen durch die Polizei in dem dezentral organisierten
Medium. Bei der Frage, wer die Mißbrauchskontrolle im Internet wirkungsvoll
ausüben kann, zeigen sich wieder deutliche nationale Unterschiede:
Australier und Amerikaner, die erheblich mehr Erfahrung mit dem Internet
haben, trauen vor allem den Nutzern selber diese Aufgabe zu, gefolgt von
den Online-Diensten und den Betreibern der Internet-Seiten. Im Gegensatz
dazu vertrauen die Deutschen vor allem der Politik und den Strafverfolgungsbehörden
als Kontrollinstanzen" FAZ 30.7.99 S. 10
*
"DNA-Analyse: Bereits der zweite Erfolg für
die Münchner Polizei in kurzer Zeit
Serientäter gefaßt - vor dem nächsten Überfall
Der seit zwei Jahren gesuchte Sexualverbrecher fällt auf der
Suche nach dem sechsten Opfer Zivilfahndern auf ... Ein seit zwei Jahren
gesuchter Sexualverbrecher ist in der Nacht auf Dienstag von Zivilfahndern
der Münchner Polizei festgenommen worden ... Mit Hilfe einer Gen-Analyse
wurden dem 29 Jahre alten Kroaten ... bereits drei zurückliegende
Taten nachgewiesen, eine vollendete und zwei versuchte Vergewaltigungen.
Darüber hinaus lastet ihm die Kripo zwei Vergewaltigungsversuche an;
in beiden Fällen sind genmolekulare Untersuchungen in Auftrag gegeben,
aber bislang nicht abgeschlossen." SZ 30.7.99 S. 42